BTC Foundation will ‚BitLicense‘ Kalifornien angreifen

Die Bitcoin Foundation appellierte erneute, den neuesten und „noch schlimmeren“ BitLicense Gesetzentwurf zu stoppen, bevor dies in Kalifornien zum Gesetzt wird.

Bill AB-1326, die als „California BitLicense“ bekannt wurde, kam durch die Staatsversammlung und wartet nun auf die zweite Lesung im Senat. Die Gegner des Gesetzes bemängeln, dass die vagen Formulierungen und Sorglosigkeit von AB-1326, Kaliforniens Möglichkeiten beschränken Kryptowährungs-Start-Ups zu unterstützen. Wenn das Gesetzt unterzeichnet wird, werden sich Unternehmen die mit Bitcoin arbeiten in umfangreichen Papierkram und gesetzlichen Hürden wiederfinden, nur um arbeiten zu können.

„Rate mal, was – Sie ist wieder da. Es ist geändert worden. Es ist sogar noch schlimmer als zuvor,“ schrieb Colin Gallagher, Vorsitzender des Bitcoin Foundation Education Komitees, in einem Blog über die Lesung im Senat. Die Foundation betreibt, seit der Gesetzentwurf im September 2015 vorgestellt wurde, Lobbyarbeit um das Gesetz zu revidieren. Gallagher fordert nun Mitglieder und die Community insgesamt auf, eine Petition gegen das Gesetz zu unterschreiben.

„Leider ist die Sprache des Gesetzentwurfs so vage, dass es unklar ist, was selbst Unternehmen als ‚virtuelles Währungsgeschäft‘ bezeichnen,“ so der Klappentext der Petition.

Trotzdem, dass der Gesetzentwurf kleinere Unternehmen und Softwareentwickler ausnimmt, bedroht dieser Vorschlag Experimente und Innovationen mit der virtuellen Währung in Zukunft in diesem Staat.

Verschiedene Gesetze bedeuten „Verwirrung bei den Verbrauchern“

Laut der Petition ist die Macht, die der staatlichen Verwaltung gegeben wird, unverhältnismäßig. „Der Gesetzentwurf gibt der Commission of Business Oversight das Ermessen Lizenzen aus fast jedem Grund abzulehnen, ohne Erklärung und Verwaltungsbeschwerde. Auch fordert es detaillierte und gänzlich irrelevante Daten von Bewerbern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens,“ heißt es. Die Foundation ist nicht alleine gegen den Gesetzentwurf. Sowohl Taskforce und die Electronic Frontier Foundation (EFF) haben sich für die Überarbeitung des Entwurfs eingesetzt.

Der Gesetzentwurf hat größere Auswirkungen. Da die Gerichtsbarkeiten sich an der New Yorker BitLicense orientiert, stellt eine zunehmende Gefahr einer „Patchwork“ Situation in den USA dar. Start-Ups benötigen dadurch viele separate Anwendungen um alle US Kunden zufrieden zu stellen.

Unterschiedliche Regelungen in den Staaten bei den Kryptowährungen werden bei den Verbrauchern für Verwirrung sorgen, sagte die EFF im letzten Jahr.

Originalfassung von bitcoin.com

Image via flickr.com, Mario Sanchez Prada, CC

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