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Die Senatoren im amerikanischen Bundesstaat Nevada haben einstimmig für die Gesetzesvorlage, die es verbietet Steuern oder Gebühren auf den Gebrauch der Blockchain zu erheben, gestimmt.
Nach Angaben des öffentlichen Registers haben sich die Senatoren nach nur einem Monat der Beratung für den Gesetzesvorschlag entschieden. Bei der Entscheidung gab es keine Enthaltungen und alle 21 Senatoren gaben ihre Stimme für den Vorschlag ab.
In dem Gesetz heißt es:
„Eine Kommunalverwaltung soll nicht (a) Steuern oder eine andere Gebühr auf den Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts von natürlichen Personen oder juristischen Personen erheben; (b) von einer natürlichen Person oder juristischen Person verlangen, von der Kommunalverwaltung ein Zertifikat, eine Lizenz oder eine Genehmigung für den Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts erworben zu haben; oder (c) andere Bedingungen, die in Verbindung mit dem Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts einer natürlichen oder juristischen Person stehen, auferlegen.“
Dieser Gesetzesvorschlag ist die erste Maßnahme seiner Art, welche es lokalen Beamten verbieten würde Geld für den Nutzen der Distributed-Ledger-Technologie oder Smart-Contracts in Verbindung mit der DLT zu fordern. Ben Kieckhefer hatte den Vorschlag am 20. März eingereicht.
Durch das Gesetz würden auch Blockchain-Unterschriften als rechtskräftige Unterschriften anerkannt werden. Dies ähnelt einem Gesetz, welches bereits im Nachbarstaat Arizona geltendes Recht ist.
Der Gesetzentwurf wird nun an die untere Kammer in Nevada für weitere Beratungen eingereicht.
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Corinna ist die Chefredakteurin von Coinwelt. Seit 2016 dreht sich ihre Welt um Kryptowährungen und die Blockchain. Es vergeht kein Tag, an dem Corinna sich nicht darüber ärgert, dass sie nicht gleich am ersten Tag in Bitcoin investiert hat. Besonders spannend findet sie die internationale Rechtslage für Währungen wie Bitcoin. Für die Zukunft hofft sie auf eine positive Haltung der Gesetzgeber und klare Gesetze im Umgang mit digitalen Coins.
