Oberstes Gericht in Russland entscheidet über Bitcoin-Webseiten

Das oberste Gericht in Russland hat die Möglichkeit einen Präzedenzfall für den Kryptosektor zu schaffen. Es wird in der Anfechtung der Blockade der Webseite Bitcoininfo.ru ein Urteil fällen. Die Entscheidung des Gerichts könnte auch für viele andere Krypto-Webseiten von Bedeutung sein.

Ein möglicher Präzedenzfall

Anwälte des Roskomsvoboda Projekts und des Zentrums für digitale Rechte haben die Blockade der Webseite Bitcoininfo.ru, die von einem Gericht Sankt Petersburg 2016 aufrechterhalten wurde, angefochten. Sie setzen sich ebenfalls für die Aufhebung der Einschränkungen für die Plattform Localbitcoins.com ein. Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung des obersten Gerichtshofs ein Präzedenzfall für den ganzen Kryptosektor in Russland werden kann.

Sarkis Darbinyan erklärte gegenüber der RBC, dass es sich bei dem Fall um die erste Aufhebungsklage einer Blockade einer Bitcoin-Webseite handelt. Die Anwälte der Webseite hatte bereits am 16. Februar Berufung eingelegt. Das Gericht wird wahrscheinlich ab dem 21. März 2018 über den Fall verhandeln. Die ursprüngliche Entscheidung, den Zugang zu der Webseite einzuschränken, wurde von dem Amtsgericht Vyborgsky getroffen.

Das oberste Gericht in Moskau hat für diesen Fall ebenfalls die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor vorgeladen. Diese ist für die Überwachung der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien verantwortlich. Die Behörde darf auch Entscheidungen darüber treffen, welche Seiten frei zugänglich sind.

Das Amtsgericht Vyborgsky hatte im Juni 2016 entschieden, Bitcoininfo.ru zu blockieren. Damals hieß es dass, die Verbreitung von Informationen über die „elektronische Währung“ Bitcoin gegen das Gesetz verstoßen würde. Diese Informationen würde nicht nur gegen das Bankengesetz verstoßen, sondern viel mehr die „Autorität und verfassungsrechtliche Ordnung“ Russlands untergraben. Durch die Verbreitung von illegalen Informationen würden die Rechte der Bürger verletzt und deshalb sei eine Einschränkung der Webseite rechtmäßig.

In dem Urteil hieß es weiter, dass der Rubel die einzige legale Währung innerhalb Russlands sei. Der Fall gegen Bitcoininfo.ru wurde durch den Bezirksstaatsanwalt eingeleitet. Die Betreiber der Seite erfuhren von dem Verfahren erst, als ihre Seite bereits gesperrt wurde. Ihre Anwälte erklärten nun, dass es keine rechtliche Grundlage für die Einschränkung des Zugangs unter russischem Recht gebe. Bitcoininfo.ru biete allein Informationen und nicht den Handel von Kryptowährungen an und dies sei nicht verboten.

Zugang vieler Webseiten in Russland eingeschränkt

Die Anwälte des Zentrums für digitale Rechte fügten hinzu, dass die Entscheidung des obersten Gerichts nicht nur für die Krypto-Branche von Bedeutung ist, da auch andere Internetindustrien von einer Aufhebung der Blockade profitieren könnten. In den vergangenen Jahren haben sie mehr als 20 Widersprüche eingelegt, jedoch hatte es keiner bis zum höchsten Gericht geschafft. Falls das Gericht sich für die Aufhebung der Einschränkung der Webseite entscheiden sollte, könnte dies positive Folgen für ähnliche Fälle in Bezug auf die Debatte zur Legalität von Kryptowährungen haben.

In einem anderen Fall hatte ein Gericht in Oktyabrsky den Zugang zu mehr als 40 Webseiten, auf denen  Informationen über Kryptowährungen und deren Handel zu lesen waren, verboten. Diese Entscheidung wurde später von einem höheren Gericht in Sankt Petersburg aufgehoben. Die Verwehrung des Zugangs zu diesen Webseiten wurde von der Staatsanwaltschaft gefordert, da die Verbreitung von Informationen über Kryptowährungen und deren Handel gegen das Gesetz der Russischen Föderation verstoße.

Die genaue Anzahl der geblockten Webseiten ist unklar. Nach Angaben des Projektes Roskomsvoboda wurde der Zugang zu mehreren Dutzend Domains, die „Bitcoin“ enthielten, durch einen richterlichen Beschluss eingeschränkt. Außerdem hatte die Behörde Roskomnadzor im letzten Sommer verkündet, 257.000 Plattformen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu blockieren.

Englische Originalversion

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