Indische Regierung verleiht Krypto-Gesetz Feinschliff

Medienberichten zufolge hat die indische Regierung beim Obersten Gerichtshof des Landes eine eidesstattliche Erklärung eingereicht, in der sie über die Fortschritte des Krypto-Gesetzes informiert. „Ernsthafte Anstrengungen werden unternommen“, um dem Entwurf des Krypto-Gesetzes den Feinschliff zu verleihen, erklärte die Regierung.

Eidesstattliche Erklärung der Regierung

In dem Fall, der sich eigentlich um das Verbot der Zentralbank für andere Banken, Krypto-Unternehmen durch Dienstleistungen zu unterstützen, dreht, hat das Gericht von der Regierung gefordert, Stellung zu nehmen. Am 25. Oktober ordnete das Gericht an, über den Status eines möglichen Krypto-Gesetzes informiert werden zu wollen.

In dem Schreiben, welches der Nachrichtenseite Quartz vorliegt, heißt es, dass das Gesetz schon in Kürze auf den Weg gebracht werden könnte. „Ein Ausschuss des Finanzministeriums, welcher im November 2017 gegründet wurde, könnte den Gesetzesentwurf im nächsten Monat fertigstellen“, schrieb die Nachrichtenseite. Außerdem soll es in dem Schreiben der Regierung heißen:

„Derzeit werden ernsthafte Anstrengungen unternommen, um den Berichtsentwurf und den Gesetzentwurf zu virtuellen Währungen, für die Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie innerhalb des Finanzsystems und für den Rahmen für digitale Währung in Indien zu erstellen.“

Noch im Dezember soll der Bericht der zuständigen Regierungsabteilung vorgelegt und bei der nächsten Sitzung besprochen werden.

Zentralbank vor Gericht

Im April erließ die Zentralbank des Landes eine neue Richtlinie. Laut dieser dürfen Banken, die der Zentralbank unterstehen, keine Dienstleistungen für Krypto-Börsen mehr ausführen. Dieses Verbot wurde im Juli rechtskräftig und erntete von der Krypto-Branche Indiens scharfe Kritik. Mehrere Börsen legten vor Gericht Petition gegen das Vorgehen der Zentralbank ein.

Nachdem die Anhörung vor Gericht mehrere Male verschoben werden musste, forderte das Gericht am 25. Oktober weitere Informationen über die Gesetzgebung von der Regierung. Wie sich das Schreiben und die möglichen Krypto-Gesetze auf das Urteil des Gerichts auswirken, ist noch unklar. Dennoch schadet die momentane Haltung der Zentralbank dem indischen Krypto-Markt. Viele Banken schlossen die Konten von Krypto-Börsen und diese mussten sich nach Alternativen umsehen.

Image via Unsplash

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