Regulierung

Russische Regierung erneut gegen Verschlüsselung

Russische Politiker gegen Verschlüsselung

Gegen Verschlüsselung: Wenn es nach russischen Politikern gehen würde, würde es strengere Internet Kontrollen im Land geben. Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Kampagne gibt es Pläne, Online-Überwachungsmaßnahmen zu erhöhen. Wenn dies geschehen sollte, müssten Internetanbieter Metadaten von Kunden über die letzten drei Jahren speichern. Sollte dieser Vorschlag durchgehen, würde Verschlüsselung die Privatsphäre der Nutzer im Land nicht mehr schützen.
Dieser neue Vorschlag wurde von Irina Yarovaya, Leiterin des russischen parlamentarischen Sicherheitsausschuss eingereicht. Die Internetanbieter zu Speicherung der Metadaten für drei Jahre ist jedoch nur der Anfang. Die Dienstleister müssten auch den Inhalt der Kundenkommunikation für sechs Monate speichern. Regierungsbeamte können dann diese Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt abrufen.

 

Weiterer Schlag gegen Verschlüsselung und Privatsphäre

Wie man es erwarten würde, bezeichnet die russische Regierung dies als Anti-Terror-Maßnahme. Dieser neue Vorschlag würde nur die aktuellen regulatorischen Anforderungen erweitern. Bis jetzt müssen Internetanbieter Metadaten für nur sechs Monate speichern. Die Frist auf drei Jahre zu verlängern klingt vielleicht nicht wie eine drastische Veränderung, aber es ist ein Verstoß gegen die Privatsphäre der Nutzer.

 

Aber das ist nicht alles; ein weiterer Vorschlag von Yelena Mizulina liegt bereits vor. Im Rahmen dieser neuen Richtlinie, wären Online-Kommunikationsanbieter wie Telegramm und WhatsApp gezwungen, die Kommunikation für Behörden zu entschlüsseln. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Plattformen durch ihre Verschlüsselungsstandards konfrontiert werden.

 

Viele Regierungsbeamte glauben noch immer, dass Verschlüsselung eine Schwäche ist, anstatt diese als eine Stärke zu sehen. Mizulina ging noch weiter und sagte, dass „Verschlüsselung geschlossene Gruppen erlaubt, in denen Jugendliche einer Hirnwäsche unterzogen werden um Polizisten zu töten.“ Eine eher kurzsichtige Sicht auf die Dinge, auch wenn diese Aussage bis zu einem gewissen grad wahr ist. Andererseits ist die Technik nicht für die bösen Absichten des Menschen verantwortlich.

 

Der Kampf zwischen Politik und Datenschützern ist noch lange nicht vorbei. Verschlüsselung bietet erhöhte Privatsphäre für Nutzer, Regierungsbeamte würden dieses Privileg jedoch gerne beseitigen. Auch wenn diese Vorschläge unter Anti-Terror-Vorschriften hervorgebracht werden, gibt es immer ein Faden Beigeschmack, mit der Sorge, dass die Regierung am Ende vielleicht doch gerne eine 24/7 Massenüberwachung will.

 

 

Englische Originalfassung

Image via flickr.com, Yuri Samoilov, CC

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