Mexiko: Zentralbank wird zukünftig Kryptowährungs-Startups kontrollieren

Die mexikanische Regierung arbeitet momentan an einem Gesetzesvorschlag, welcher die Befugnisse der Zentralbank ausweiten würde. Kryptowährungs-Startups und FinTech-Unternehmen wären besonders von dieser Maßnahme betroffen.

Wie die mexikanische Zeitung El Economista und Reuters berichten, sollen (nach dem aktuellen Stand des Gesetzes) Bitcoin und andere Kryptowährungen nicht als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt werden. Des Weiteren soll die mexikanische Zentralbank die Befugnis erhalten, Firmen, die mit Kryptowährungen arbeiten, zu überwachen.

In dem (übersetzten) Gesetzesvorschlag heißt es:

„[Unternehmen aus der Finanztechnologie] können nur virtuelle Anlagen anbieten, die von der mexikanischen Zentralbank festgelegt wurden. Um Handlungen mit diesen virtuellen Anlangen auszuführen, müssen diese vorher eine Genehmigung der Bank erhalten.“

Bereits seit Februar arbeitet der mexikanische Gesetzgeber an Richtlinien für Kryptowährungen. Seitdem tauchen immer wieder vermeintliche Ausschnitte aus dem möglichen Gesetz auf. Momentan soll das Gesetz seinen Fokus auf „alternative Maßnahmen für den Zugang zur Finanzierung und zu Investitionen“ legen. Noch im März hieß es, dass „Institutionen, die sich dem Kauf oder Verkauf von virtuellen Anlangen widmen“, davon betroffen wären. Diese Formulierung scheint aber inzwischen wieder aus dem Vorschlag gestrichen worden zu sein.

Nach Angaben des mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto soll der Gesetzesvorschlag schon morgen weitergereicht werden. Auf Reuters hieß es, dass zunächst eine unabhängige Kommission den Vorschlag prüfen wird. Danach soll dieser an den Senat weitergeleitet werden.

Auch der Bankdirektor der Banco de México, Agustín Carstens, hatte sich in der Vergangenheit über Kryptowährungen geäußert. Kryptowährungen müssten von der Bank oder der Regierung anerkannt werden, um die Anforderungen einer Währung zu erfüllen.

Im August während eines Gastvortrags an dem Autonomen Technischen Institut von Mexiko (kurz ITAM) erklärte Carstens, dass „technologische Entwicklung im Finanzsystem nicht allein durch Innovation entstehen“ könnte. Er erläuterte, dass dafür auch neue Regulierungen notwendig seien.

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