New Hampshire: Kryptowährungs-Börsen nicht vom Gesetz für Geldüberweisungsdienstleister betroffen

Der Gouverneur von New Hampshire hat ein Gesetz unterzeichnet, welches festlegt, dass Kryptowährungs-Börsen nicht von den amerikanischen Regulierungen für Geldüberweisungsdienste betroffen sind.

Wie die öffentlichen Register belegen, hat Chris Sununu den Gesetzesvorschlag bereits am 2. Juni, also nur einen Monat nachdem der Gesetzgeber die Arbeit an der Maßnahme abgeschlossen hatte, unterzeichnet. Die Einführung des Gesetzes wurde seit Januar im Parlament diskutiert.

In einem Artikel des Gesetzes heißt es, dass „Personen, die Transaktionen teilweise oder gänzlich in Kryptowährungen ausführen“ von der Regulierung für Geldüberweisungsdienste nicht betroffen sind.

Die Gesetzeserlassung ist von besonderer Bedeutung, da die parlamentarische Verabschiedung des Gesetzes nicht problemlos vonstattenging. So hatten Vertreter von Banken und des Justizministeriums mehrfach gefordert, das Gesetz zu kippen.

Diese Unstimmigkeit zeigte sich auch bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus (185 zu 170 Stimmen) und im Senat (13 zu 10 Stimmen).

Die Entscheidung der Einführung des Gesetzes sticht außerdem heraus, da andere Bundesstaaten sich vermehrt für eine stärke Regulierung von Kryptowährungen einsetzen. Der Schritt des Staates in die entgegengesetzte Richtung wurde, wie erwartet, von Vertretern aus der Kryptowährungs-Branche freudig entgegengenommen.

Das Gesetz wird ab dem 1. August rechtskräftig.

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