Putin verordnet neue Gesetze für Kryptowährungen und ICOs

Der russische Präsident Vladimir Putin hat verordnet, dass neue Gesetze für Kryptowährungen geschaffen werden müssen. Diese sollen die Registrierung von Minern und die Anwendung des Wertpapierrechts auf Initial-Coin-Offerings (kurz ICO) beinhalten.

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der Kreml fünf Dekrete des Präsidenten Vladimir Putin. Diese stellen einen unmittelbaren Schritt der russischen Regierung im Umgang mit der Technologie dar. Durch die Mandate soll nicht nur eine rechtliche Struktur für die Technologie in Russland geschaffen werden, sondern auch ein Markt für  Zahlungen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion entstehen. Die Union zählt die fünf Staaten Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Weißrussland zu ihren Mitgliedern und ist ein Zusammenschluss zu einem Binnenmarkt mit Zollunion.

Die Gesetzesneuerung soll auch Regeln für die Anwendung von ICOs beinhalten. Bei einem ICO handelt es sich um einem Token-Verkauf zur Unternehmensfinanzierung. Ebenfalls soll die Regierung unter Premierminister Dmitry Medvedev ein System entwickeln, in dem Miner sich registrieren müssen und Steuern für ihr Einkommen zahlen müssen.

Eines der Dekrete verordnet für die Regulierung von Kryptowährungen die Zusammenarbeit der russischen Regierung, der Staatsduma, mit der Zentralbank des Landes.

In dem Dekret heißt es:

„Die Regierung der Russischen Föderation soll in Zusammenarbeit mit der Zentralbank der Russischen Föderation sicherstellen, dass Änderungen an der Gesetzgebung für die Russische Föderation vorgenommen werden, die den Status von digitalen Technologien, die in der Finanzbranche genutzt werden, und deren Konzepte (wie der „Technologie von Distributed-Ledger“, „digitale Akkreditive“, „digitale Hypotheken“, „Kryptowährungen“, „Token“, „Smart-Contracts“) bestimmen, da eine Auflage besteht, dass der Rubel die einzige rechtlich ankerkannte Währung der Russischen Föderation ist.“

Des Weiteren soll die Regierung Startups, die neue Finanzdienstleistungen mithilfe der Technologie entwickeln, unterstützen.

Eines der Dekrete verordnet die Einrichtung einer sogenannten „regulatory sandbox“. Ein solcher Rahmenplan erlaubt es Unternehmen, neue Produkte unter bestimmten Voraussetzungen zu testen. Auch andere Staaten, wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich, haben finanzorientierte Sandboxes für Unternehmen aus der Blockchain-Branche erstellt.

Englische Originalversion

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