Gesetzgeber in Nevada schicken Gesetzesentwurf gegen Blockchain-Steuer zum Gouverneur

Die Gesetzgeber im amerikanischen Bundesstaat Nevada haben ihre Arbeit an dem Gesetzentwurf zur Blockchain-Steuer beendet und diesen nun an den Gouverneur weitergeleitet.

Wie auf dem öffentlichen Register hervorgeht, wurde der Gesetzvorschlag sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus des Bundesstaats verabschiedet. Die Idee für den Entwurf stammte von Senator Ben Kieckhefer, welcher diesen früher im Jahr im Parlament diskutieren lies. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt für die Einführung des Gesetztes nur noch die Unterschrift von Gouverneur Brian Sandovals.

Wie berichtet, ist der Gesetzesentwurf in Nevada der erste seiner Art und würde es staatlichen Behörden verbieten, Gebühren oder Steuern auf den Gebrauch der Blockchain zu erheben

In dem (übersetzten) Gesetzesvorschlag heißt es:

„Eine Kommunalverwaltung darf weder (a) Steuern oder eine andere Gebühr auf den Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts von natürlichen oder juristischen Personen erheben; (b) noch von einer natürlichen oder juristischen Person verlangen, von der Kommunalverwaltung ein Zertifikat, eine Lizenz oder eine Genehmigung für den Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts zu erwerben; oder (c) andere Bedingungen, die in Verbindung mit dem Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts einer natürlichen oder juristischen Person stehen, erstellen.“

Außerdem heißt es, dass Informationen, die durch die Blockchain gewonnen wurden, in „Verfahren“ verwendet werden können, „wenn ein Gesetzt festlegt, dass Aufzeichnungen in Schriftform eingereicht werden müssen, erfüllt die Abgabe der Aufzeichnung der Blockchain, welche diese elektronischen erfasst hat, diese Voraussetzung“.

Während die Einführung eines Steuerverbots bis jetzt einzigartig sind, gibt es ähnliche Gesetzesvorlagen in Arizona und Vermont, die ebenfalls die Daten der Blockchain als rechtliches Beweismaterial anerkennen wollen.

Englische Originalversion

Image via Unsplash

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