Litauen reguliert Bitcoin-Branche strikter als von der EU vorgeschrieben

Litauen zeigte sich in den vergangenen Jahren nicht ängstlich, wenn es um neue Technologien oder um die digitale Wirtschaft ging. Nun will der baltische Staat strenge Richtlinien für Unternehmen aus der Bitcoin-Branche erlassen. Die Regierung in Vilnius arbeitet an Gesetzen, die sogar noch weiter gehen, als die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Neue Gesetze aus Vilnius

Der EU-Mitgliedstaat will rechtliche Änderungen umsetzen, die Unternehmen im Krypto- und Fintech-Bereich mit strengen Auflagen belasten könnten. So will die litauische Regierung für mehr Kontrollen über virtuelle Währungen und die Wirtschaft, die sich rund um diese entwickelt hat, sorgen.

Unter dem neuen Gesetz werden Unternehmen aus der Krypto-Branche nur in Litauen arbeiten dürfen, wenn sie bei der zuständigen Registrierungsbehörde gemeldet sind. Diese Unternehmen müssen außerdem strikte Voraussetzungen zur Datenspeicherung ihrer Kunden (Know-Your-Customer (KYC)) sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche treffen. In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass Voraussetzungen eingehalten werden müssen, sobald eine Geschäftsbeziehung zu einem Kunden eingegangen wird. Von Dienstleistern aus der Krypto-Branche wird erwartet, dass sie bei großen Käufen und Verkäufen automatisch die Dienststelle gegen Finanzkriminalität einschalten.

Die Vorgaben gelten nicht für Unternehmen, bei denen Geld gegen Kryptowährungen gewechselt wird, sondern auch für die Firmen, die Krypto-Krypto-Dienstleistungen anbieten. Konkret heißt das, dass Krypto-Börsen selbst dafür sorgen müssen, dass ihre Kunden keine der litauischen Gesetze gegen Geldwäsche oder zur Finanzierung von Terrorismus verletzen. Bevor also irgendwelche Dienstleistungen für Kunden angeboten werden können, muss die Identität des Betroffenen von der Börse überprüft werden.

Striktere Maßnahmen als aus Brüssel gefordert

Sigitas Mitkus, Direktor der Abteilung Finanzmarktpolitik des Finanzministeriums, erläuterte die Absichten der Regierung:

„Wir wollen ein transparentes rechtliches Umfeld für Krypto-Börsen, Wallet-Anbieter und ICO-Initiatoren schaffen. Wir möchten auch dazu beitragen, einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten.“

Er betonte, dass Litauen mit diesen Maßnahmen einen Schritt weiter gehen würde, als von der EU und ihrer Richtlinie gefordert. „Wir werden wahrscheinlich die ersten weltweit sein, die die Empfehlungen der FATF [Financial Action Task Force] umsetzen und die Anforderungen nicht nur bei der Umrechnung von virtueller Währung in traditionelle Währung und umgekehrt anwenden, sondern auch bei der Umwandlung einer virtuellen Währung in eine andere“, fügte Mitkus hinzu.

Image via Unsplash

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